Ukraine Krise führt zum Umdenken
Die Sicherheitssprecher der im Landtag vertretenen Parteien
Joachim Aigner, Anne-Sophie Bauer, Sabine Engleitner-Neu,
Michael Gruber und Wolfgang Stanek (Felix Eypeltauer konnte
aus Termingründen nicht kommen), besuchten am 18. März
2022 Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr am Fliegerhorst
Vogler und überbrachten einen symbolischen Geldsack.
Der Oberösterreichische Landtag unterstrich in seiner letzten
Sitzung am 8. März seine Forderung nach einer ausreichenden
Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres durch eine
einstimmig beschlossene Resolution. Inhalt des Initiativantrages:
„Die Oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, sich bei
der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Einsatzbereitschaft
des Bundesheeres im Bereich der Kernaufgaben durch eine
umfassende Finanzierung sicherzustellen.“ Dabei geht es nicht
ums Wettrüsten, nicht ums Aufrüsten und Nachrüsten, es geht
ums Ausrüsten.
Sowohl der Nationale Sicherheitsrat als auch der
Oberösterreichische Landtag sprachen sich angesichts
der Ereignisse in der Ukraine für eine bessere finanzielle
Ausstattung des Bundesheeres aus. Bundeskanzler Karl
Nehammer kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf ein
Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern zu wollen. Auch
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sieht das so und will
noch heuer mehr Geld für das Bundesheer. Somit würde das
Budget von derzeit 2,7 auf knapp 4 Milliarden Euro angehoben
werden.
Militärkommandant OÖ, Brigadier Dieter Muhr
„Ich freue mich über diese symbolische Überreichung.
Wir wissen, Geld alleine macht nicht glücklich.
Doch sinnvolle und nachhaltige Investitionen sind für das Bundesheer
unerlässlich. Was wir brauchen ist hochmotiviertes Personal, beste
Ausrüstung, modernes Gerät und zeitgemäße Unterkünfte.
Das muss nun schnell erfolgen, denn wir haben Handlungsbedarf.
Nur so kann man Aggressoren abschrecken.“
SPÖ, Sabine Engleitner-Neu
„Das Österreichische Bundesheer ist mehr als unser starker Rückhalt
im Katastrophenschutz. Es bildet das Fundament der österreichischen
Neutralität. Damit es diese wertvolle Aufgabe auch ernsthaft ausüben
kann, braucht es eine dauerhafte finanzielle Stärkung des Bundesheers.
Der große Investitionsbedarf reicht von der Kaserneninfrastruktur bis
hin zum schweren Gerät“, begründet SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine
Engleitner-Neu die Forderung nach mehr Budget fürs Bundesheer.
Die Grünen, LAbg. Anne-Sophie Bauer
„Das Bundesheer muss in der Lage sein, die Bevölkerung zu schützen.
Dafür braucht sie die entsprechenden Mittel. Das meint nicht, jetzt ein
riesiges Waffenarsenal aufzubauen. Es geht darum, gegen wahrscheinliche
Bedrohungsszenarien optimal gewappnet zu sein. Wir brauchen eine
moderne Abwehr gegen Cyberangriffe, gut vernetzte Führungssysteme
und Aufklärung. Umfassende Vorkehrungen für den Fall eines Blackouts,
absolute Einsatzfähigkeit bei Naturkatastrophen, Investitionen in autarke
Kasernen und moderne Ausrüstung. Das sind die Aufgaben, vor denen das
Bundesheer steht und die wir finanziell absichern müssen. Der Schutz des
Landes und seiner Menschen benötigt Investitionen, die gezielt und sinnvoll
eingesetzt werden.“
FPÖ, Michael Gruber
„Es ist Fakt, dass die Politik das Bundesheer jahrzehntelang
ausgehungert hat. Zahlreiche Warnungen werden jetzt durch
den bewaffneten Konflikt vor unserer Haustüre in der Ukraine
leider bestätigt. Daher darf es jetzt weder Zaudern noch Zögern
bei einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung des
Heeres sowie aller Einsatzkräfte im Kontext einer gelebten
umfassenden Landesverteidigung geben.“
ÖVP, Wolfgang Stanek
„Das gerade aus Oberösterreich seit Jahren auch
gefordert wird, das Bundesheer finanziell besser zu
stellen, liegt auf der Hand. Die einstimmige Resolution
des Oberösterreichischen Landtages in Richtung Wien für
wesentlich mehr Geldmittel für das Bundesheer freut mich
besonders!“
MFG, Joachim Aigner
„Das Österreichische Bundesheer übernimmt eine Vielzahl an wichtigen
Aufgaben für die Menschen in Österreich. Zu den Kernaufgaben zählen die
Landesverteidigung, der Schutz von EinwohnerInnen und Einrichtungen
zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit, die Hilfe bei
Naturkatastrophen und Unglücksfällen sowie die Hilfe im Ausland. Um
diese Kernaufgaben auch zukünftig im vollen Ausmaß wahrnehmen
zu können, ist es unabdingbar, dass eine entsprechende Finanzierung
des Österreichischen Bundesheers sichergestellt ist. Hierzu bedarf es
aber keiner Lippenbekenntnisse und keines Aktionismus, aufgrund von
aktuellen Konflikten, wie derzeit in der Ukraine. Vielmehr braucht es einen
langfristigen Finanzplan, welcher über Jahre hinweg die Finanzierung des
Österreichischen Bundesheers und auch den Abbau der aufgestauten, aber
notwendigen Investitionen möglich macht.“
NEOS, Felix Eypeltauer
„Das Bundesheer ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Es
braucht beispielsweise dringend ein Katastrophenbudget.
Vor allem aber ist es auf Basis der Bundesverfassung für die
umfassende, also „militärische, geistige, wirtschaftliche und
zivile“ Landesverteidigung verantwortlich. Es kann derzeit
mangels Budgets, Ausstattung und Schlagkraft keine dieser
Aufgaben ordentlich erfüllen. Und wer ehrlich ist, muss
eingestehen, dass diese Aufgaben überhaupt nur in engster
Zusammenarbeit mit unseren Europäischen Partnerstaaten
erfüllt werden können. Wie wichtig dieses Zusammenstehen
sein kann, erleben wir gerade. Europa kann nur dann Frieden
bewahren, wenn es eine gemeinsame, ernstzunehmende
Sicherheits- und Verteidigungspolitik umsetzt. Es ist zutiefst
im Interesse Österreichs, dass hier Synergien gehoben und
enger zusammengerückt wird. Deshalb ist die Idee eines
EU-Berufsheeres ein wichtiger Ausgangspunkt für eine
ehrliche Debatte.“
